Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012

Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.

Die Wahl Frankfurts ergibt sich aus der Rolle, die die Stadt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der mächtigen deutschen und internationalen Banken und Konzerne spielt.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protest beteiligen.

Zum Gelingen der Tage des Protests bedarf es einer Mobilisierung, die von möglichst vielen aktiv getragen wird: der Occupy-Bewegung, Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, attac-Aktivist_innen, der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen und linken Gruppen, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe und der Linkspartei.

In die Zeit der Mobilisierung fallen der europaweite Aktionstag zum 31. März, der internationale 1. Mai und Tarifauseinandersetzungen in Deutschland, denen unsere Solidarität gilt.

http://www.european-resistance.org/de/ak/resolution/